Diese allgemeinen Internet-Benutzungsrichtlinien (Richtlinien) sind integrierter Bestandteil des zwischen dem Kunden und der Finecom Telecommunications AG (Finecom) über den Bezug von Internet-Dienstleistungen (Dienstleistungen) abgeschlossenen Vertrages.

1. Benutzung der Dienstleistungen

Die Benutzung der Dienstleistungen darf nur in Übereinstimmung mit den in der Schweiz und im Ausland gültigen Gesetzen erfolgen. Namentlich folgende Handlungsweisen sind ungesetzlich und verstossen gegen diese Richtlinien:

• Die Benutzung zur Begehung einer Straftat (Betrug, Computerkriminalität, Geldwäscherei, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Urkundenfälschung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, unerlaubte Glücksspiele, etc.) oder zur Teilnahme an einer Straftat durch aktives Verhalten (Mitwirkung, Anstiftung, Gehilfenschaft) oder zur Begehung einer Straftat durch Dritte, die unter Aufsicht des Kunden stehen wie Kinder, Angestellte, Subakkordanten etc. (Beaufsichtig-te). Der Kunde hat zudem geeignete Massnahmen zu ergrei-fen, die die Benutzung zur Begehung einer Straftat durch Dritte ausschliesst.
• Die Benutzung zur Verbreitung und/oder direkten bzw. indirekten Zugänglichmachung von straf- oder zivilrechtswidrigen Inhalten (Gewaltdarstellungen, sog. harte Pornographie, Auf-forderung zur Verletzung des öffentlichen Friedens, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Ehrverletzung, Verleumdung, Persönlichkeitsverletzung, etc.) durch den Kunden selbst und/oder durch die von ihm Beaufsichtigten.
• Die Benutzung der Dienstleistung zum unbefugten Bezug, zur Speicherung und zur Verbreitung von Inhalten, die rechtlich geschützt sind (Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht, Designrecht, Patentrecht sowie Know-how wie z.B. Geschäftsgeheimnisse).

Der Kunde ist verpflichtet, im Hinblick auf die oben aufgeführten Rechtsverletzungen alle erforderlichen Präventions-Vorkehrungen zu treffen sowie Finecom alle Feststellungen umgehend mitzuteilen, die solche Rechtsverletzungen vermeiden helfen. Der Kunde wird insbesondere auch verhindern, dass Personen unter 16 Jahren/18 Jahren Zugang zu Inhalten erhalten, die solchen Personen nicht zugänglich gemacht werden dürfen.

2. System- und Netzwerk-Sicherheit

Verletzungen der System- und Netzwerk-Sicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde zivilrechtlich haftet. Falls die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sein sollten, haftet der Kunde auch strafrechtlich. Finecom behält sich in diesen Fällen vor, gegenüber den zuständigen Strafverfolgungsbehörden eine Strafanzeige zu machen. Unter anderem folgende Handlungen stellen Vertragsverletzungen des Kunden dar, die auch zu einer strafrechtlichen Ahndung führen können:

• Der unerlaubte Zugriff auf oder die Benutzung von Daten, Systemen und Netzwerk-Elementen, die Prüfung der Verwundbarkeit der System- oder der Netzwerk-Kompetenz ohne vorgängige Absprache oder der Versuch, Sicherheitsvorkehrungen und Autorisierungsmassnahmen zu durchbrechen, ohne dass hierfür die vorgängige schriftliche Genehmigung des Betroffenen eingeholt worden ist.
• Die unerlaubte Überwachung des Daten- und Verkehrsflusses ohne vorgängige schriftliche Genehmigung durch die zuständigen Behörden oder des Netzwerk-Eigentümers.
• Störung des Dienstes zu einem Kunden, zu System- oder Netzkomponenten, insbesondere mittels Mail-Bomben, Massensendungen oder anderen Versuchen, das System zu überlasten.
• Fälschung einer Steuerungsinformation in TCP-IP-Paketen (Packet-Header), z.B. der TCP/IP-Adressen oder einer Information im Steuerungsteil (z.B. Adresse von Empfängern/Absendern), in einer elektronischen Mitteilung oder in einem Newsgroup-Eintrag.

Der Kunde trifft die notwendigen Massnahmen, um zu verhindern, dass er und die von ihm Beaufsichtigten die oben genannten oder ähnliche Verletzungen fremder Netzwerke begehen.
Der Kunde hat beim Anschluss und der Benutzung von Geräten, die er zur Nutzung einer Dienstleistung einsetzt, gegebenenfalls die Instruktionen von Finecom zu befolgen. Der Kunde ist zur Vornahme der erforderlichen Sicherheitsmassnahmen verpflichtet. Er allein ist dafür verantwortlich, dass die Kunden-Ausrüstung sicherheitstechnisch den gesetzlichen Standards entspricht. Der Kunde und die von ihm Beaufsichtigten haben die Pflicht, die Dienstleistungen von Finecom gemäss dem vorgeschriebenen Online-Verfahren zu verlassen und namentlich auf „Logout“, „Abmelden“ oder „Exit“ zu klicken und den benutzten Browser zu schliessen, damit Dritten der Zugang zum Konto des Kunden verwehrt bleibt. Die dem Kunden mitgeteilten Passwörter sind für die persönliche Verwendung bestimmt und daher vertraulich zu behandeln. Stellt Finecom eine unzulässige Weitergabe eines Passwortes fest, so werden die mit der Passwortänderung verbundenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Finecom behält sich vor, die gespeicherten und übermittelten Inhalte stichprobenweise auf ihre Übereinstimmung mit diesen Richtlinien hin zu überprüfen.

3. E-Mails und andere elektronische Post

Der Kunde ist für den Inhalt der Mitteilungen (E-Mails, SMS etc.) verantwortlich, die er von seinem Internet-Anschluss unter Verwendung einer Dienstleistung von Finecom versendet. Der Kunde hält Finecom schadlos, falls Dritte gegen Finecom Ansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Mitteilungen seitens des Kunden geltend machen.

Der Versand von belästigenden E-Mails, insbesondere von unverlangter kommerzieller Kommunikation und allgemeinen, unpersönlichen Ankündigungen ist verboten. Ebenfalls verboten ist der Versand identischer unverlangter Mitteilungen an eine oder mehrere elektronische Verteillisten (Spamming). Die Fälschung von Header-Informationen in Usenet-Nachrichten und die Veröffentlichung derselben oder ähnlicher Mitteilungen in mehreren elektronischen Diskussionsforen (News Groups) wie z.B. „Usenet Spamming“, „Excessive Multi-Posting“ und „Excessive Cross-Posting“, ist untersagt.

Die Verwendung eines fremden Mailservers als Verteilstation (Relais) für die Verbreitung von elektronischen Mitteilungen ist ohne die vorgängige schriftliche Genehmigung des Eigentümers des Mailservers verboten.

4. Ahndung von Verstössen

Finecom kann die Erbringung von Dienstleistungen und den Zugang zum Netzwerk einstellen, wenn irgendeine Handlung oder Unterlassung des Kunden die normale Funktion oder die Sicherheit des Netzwerks, über das Finecom die Dienstleistungen erbringt, gefährdet oder zu gefährden scheint oder wenn der Kunde den Vertrag (inkl. dieser Richtlinien) mit Finecom verletzt. Der mit der Abklärung von solchen Verletzungen verbundene Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Finecom im Falle einer Verletzung dieser Richtlinien gegebenenfalls die Identität des Kunden Dritten (bspw. den Strafverfolgungsbehörden) bekannt geben muss.

5. Mitteilungspflicht/Reklamationen/Änderungen

Reklamationen oder Mitteilungen im Zusammenhang mit den hier festgelegten Richtlinien sind zu melden an:
Missbrauch der Dienstleistungen: abuse@finecom.ch
Sicherheitsverstösse: security@finecom.ch

Der Kunde ist verpflichtet, Finecom unverzüglich über die ihm zur Kenntnis gelangten Mängel, Störungen oder Unterbrechungen von Dienstleistungen, Anlagen oder Software zu orientieren, einschliesslich aller Fälle von rechts- oder vertragswidriger Verwendung der Dienstleistung durch Dritte (z.B. Hacker).

Finecom behält sich vor, diese Richtlinien gemäss den in Art. 11.4 der AGB enthaltenen Grundsätzen zu ändern.